Bei der ersten (europaweiten) Gas-Ausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg überhaupt haben die Stadtwerke Konstanz die meisten Lose geholt und steigern mit einer Liefermenge von 114 Mio. kWh/a an mehr als 50 Kommunen ihren Gasabsatz um ein Zehntel. Willi Schmid, Erster Beigeordneter des Gemeindetages, freute sich, dass „auch kleinere Anbieter eine Chance hatten“. Seines Wissens gab es zuvor in diesem Jahr erst zwei Gas-Ausschreibungen anderer Kommunalverbände. Bei der baden-württembergischen Strom-Ausschreibung gewann die dort traditionell starke EnBW 75 % der Mengen (siehe Seite 13).

Die Stadtwerke Gießen und Göttingen haben im Juli eine Fünfwerke GmbH & Co. KG zum gemeinsamen Haushaltskunden-Vertrieb von Gas im Internet gegründet. „In Kürze“ sollen die Energieversorgung Limburg, die Stadtwerke Marburg und die Enwag Wetzlar beitreten. Das Bundeskartellamt habe die Kooperation bereits genehmigt, hieß es. Die Fünfwerke sollen im August den überregionalen Gasvertrieb und im Oktober erste Lieferungen aufnehmen. Für später ist auch Stromvertrieb geplant. Man habe die Preisvorteile am Großhandelsmarkt als „historische Chance“ erkannt, sagte Fünfwerke-Geschäftsführer Dominik Schröder, Limburg.

Der Beschluss der rd. 60 Gesellschafter aus Deutschland und drei Nachbarländern fiel am 13. Juli: Die kommunale Beschaffungskooperation Südweststrom (SWS), Tübingen, kauft 70 % des größten kommerziellen Offshore-Windparks in der deutschen See: von Bard Offshore 1, einem Park aus 80 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 400 MW rd. 100 km nordwestlich vor Borkum. Bard ist auch der am tiefsten gegründete Offshore-Windpark weltweit (40 m unter NN). Projektentwickler Bard Engineering aus Emden bleibt Betriebsführer und Miteigner. Die ersten drei Türme und das Umspannwerk stehen bereits. Ende 2011 soll alles fertig sein. Bettina Morlok, Geschäftsführerin von SWS und ihrer Windpark-Beteiligungstochter, strich die Bedeutung der hochrentablen Investition für Unabhängigkeit und Klimaorientierung der Stadtwerke heraus. Aufsichtsratschef OB Boris Palmer sprach vom „ersten Großkraftwerk auf See“. Über das Kohlekraftwerks-Projekt der SWS in Brunsbüttel soll am Jahresende die Entscheidung fallen.Überlegt werde auch noch die Beteiligung an einem GuD-Projekt, berichtete Morlok kürzlich.

Die personellen Weichen für den ersten neuen nordhessischen Energieversorger Stadtwerke Großalmerode (SGG) GmbH & Co. KG sind gestellt. In konstituierenden Sitzungen wurden die Geschäftsführer berufen und der Aufsichtsrat besetzt. In sämtlichen Gremien sind die Gesellschafter der künftigen SGG, die Stadt Großalmerode (51 %) und die Städtische Werke AG (49 %) Kassel paritätisch vertreten. Die Gesellschafter bestellten für zunächst fünf Jahre Günter Raabe und Roland Heibert als Geschäftsführer der SGG. Raabe ist Hauptamtsleiter der Stadt Großalmerode, Heibert Projektmanager der Städtischen Werke.

Egal, ob man Kernkraft wie in Deutschland eher weniger oder wie in europäischen Nachbarländern eher mehr zum für wirtschaftlichen Klimaschutz notwendigen Spektrum CO2-freier Energien rechnet. Außer Frage steht längst, dass die Wende zur möglichst CO2-freien, höchst effizienten, also nachhaltigen Energieversorgung kommen muss (ZfK 7/10. 4). Und sie ist möglich, wie die Internationale Energie-Agentur (IEA) nicht müde wird vorzurechnen.

Kernkraft spielt dabei übrigens selbst in den Szenarien der technologieoffenen Pariser Energie-Agentur global gesehen nur eine vergleichsweise kleine Rolle: Um bis 2050 – gegenüber einem Trendwachstum auf abenteuerliche 57
Mrd. t – eine Halbierung des derzeitigen CO2-Ausstoßes auf klimaverträglichere 14 Mrd. t zu erreichen, erwarten die IEA-Fachleute in ihren Energy Technology Perspectives vom Juli den größten Beitrag (38 %) von viel mehr Effizienz bei der Energieanwendung; es folgen an zweiter Stelle mit einem Anteil von 19 % die technisch noch nicht bewährte Einführung der CO2-Abscheidung und -Speicherung, an dritter Stelle dann mit 17 % die Erneuerbaren; ganze 6 % soll zusätzlicher Kernkrafteinsatz zur CO2-Vermeidung beitragen. Aber das sind globale Zahlen.

Erneuerbare Energien sind nicht immer dezentral, im Gegenteil. Jahrhundertprojekte wie Desertec und die massive Bestückung der Nordsee mit Offshore-Windparks verlangen nach neuen Strom-Autobahnen (siehe Seite 19). Davon ist viel die Rede, auch die Bundesnetzagentur ist hier engagiert. Die künftige Energieversorgung wird aber nicht nur regenerativer, sie wird auch viel dezentraler sein müssen. Die bessere neue Energiewelt würde zur Fata Morgana, gäbe es nicht rechtzeitig die sog. intelligenten Verteilnetze, die im bisherigen hierarchisch-zentralistischen System nicht notwendig waren. Dafür muss jetzt in die Zukunft, in intelligente Netze investiert werden können.

Ohne einen „Vorzeichenwechsel“ (VKU-Präsident Stephan Weil) bei der bislang aufs Sparen und nicht aufs Investieren konzentrierten Anreizregulierung geht das nicht. Denn Investitionen müssen sich lohnen, oder sie finden nicht statt. Wir warten aufs Energiekonzept.

Über die Hälfte des gesamten deutschen Endenergiebedarfs entfällt auf den Wärmemarkt. Ohne seine Einbeziehung würden alle Visionen von einer fast ausschließlich von Regenerativen getragenen Energiewelt Makulatur werden. Doch derzeit decken Erneuerbare erst rd. 6 % des Bedarfs, 14 % sollten es bis 2020 werden, verlangt das EEWärmeG. Bio-Erdgas müsste hier einen deutlichen Beitrag leisten.

Tatsächlich kommt der Absatz von Bio-Erdgas im Erdgasnetz nur schleppend voran, konstatiert die Dena in einer Anfang Juli vorgelegten Analyse. Derzeit sind in Deutschland erst etwa 35 Biomethananlagen in Betrieb. Bis Ende des Jahres könnten es rd. 70 sein – um das Ausbauziel von 6 Mrd. m3 bis 2020 zu erreichen, wäre der jährliche Zubau von 120 Anlagen notwendig.

Impulse für den Zubau fehlen. In diesem Jahr könnten bis zu 250 Mio. m3 Biomethan ins Erdgasnetz eingespeist werden. Die Vermarktung des Bio-Erdgases bereitet Schwierigkeiten, ist von Versorgungspraktikern zu hören. Das liege zum einen an den niedrigen Gaspreisen, die den Anreiz zur Substitution von Biomethan in KWK-Anlagen trotz EEG-Vergütung schmälern, zum anderen an den restriktiven Bedingungen des EEWärmeG, wie z. B. die Thüga jüngst mehrfach mahnte. Zwar nahm Thüga Energie selbst im Juli im baden-württembergischen Kißlegg-Rahmhaus eine Anlage nach dem Membranverfahren, die Speisereste verwertet und 300 m3/h Biomethan ins Gasnetz einspeist, in Betrieb; doch die Ausbaupläne in der Gruppe – mittelfristig bis zu 1 Mrd. kWh – seien in Frage gestellt, werde Bio-Erdgas weiter im EEWärmeG benachteiligt.

Derzeit können Hausbesitzer bei Neubauten ihre im Gesetz statuierte Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien mit Biomethan nur nachkommen, wenn das Bio-Erdgas in einer KWK-Anlage genutzt wird. Damit wird der Markt zumindest im Bereich Ein- und Zweifamilienhäuser praktisch ausgebremst, denn für feste oder flüssige Biomasse (Holzpellets) gibt es keine vergleichbaren Restriktionen. Diese Ungleichbehandlung muss fallen, drängt auch der VKU und fordert eine diskriminierungsfreie Anerkennung von Biomethan beim Betrieb von gasgefeuerten Wärmeerzeugungsanlagen. Durchaus beispielhaft erscheint der Gaswirtschaft die Regelung in Baden-Württemberg. Die dortige, sich z. T. auch auf Altbauten beziehende Lösung ohne KWK-Zwang hat zur Entwicklung eines lebhaften Marktes mit unterschiedlichen Biogas-Produkten geführt (siehe Seite 16).

Auch die Dena sieht die durchs EEWärmeG verursachten Probleme des Biomethans am Wärmemarkt. Mit Bio-Erdgas betriebene Blockheizkraftwerke seien derzeit nur selten eine attraktive Alternative. Zumindest übergangsweise sollte der Einsatz von Biomethan in Brennwertkesseln zugelassen und dabei das EEWärmeG auch auf den Gebäudebestand (bei Investitionen ins Heizungssystem) erweitert werden. Zusätzliche Nachfrage nach Biomethan könnte entstehen, so Vorschläge von EVU-Seite, wenn die Kapazitätsgrenze im EEG von 20 MW fiele und anteilig Bio-Erdgas auch in GuD
eingesetzt werden dürfte. Das brächte Nachfrage, gäbe Anstöße zum Bau neuer Anlagen und nützte dem Klima. gen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen verabschiedet (ZfK 5/10, Seiten 3 und 5). Danach müssen EVU ihre Kunden mindestens einmal jährlich über Anbieter von Energiedienstleistungen und -effizienzmaßnahmen oder -audits informieren. Die EVU müssen nicht nur von ihnen unabhängige Anbieter nennen, sondern können alle anführen. Ob es in einer Region genügend Auditangebote gibt, richtet sich nach der Zahl regionaler und überregionaler Anbieter.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Anfang Juli die im Mai ausgesprochene Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) aufgehoben. Die frei werdenden Mittel in Höhe von 115 Mio. € sind nur für die Förderung innovativster Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien bestimmt, weil deren Wirtschaftlichkeit ohne Fördermittel nicht gegeben ist, erläutert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dazu zählten u. a. Solarkollektoren zur Kälte- und Prozesswärmeerzeugung oder zur kombinierten Warmwasseraufbereitung/Heizungsunterstützung und hocheffiziente Wärmepumpen. Nicht gefördert werden wirtschaftliche oder im Markt etablierte Technologien wie Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung. Ausgesetzt bleibe das Förderprogramm für Mini-KWK, da die Mittel dafür bereits ausgeschöpft seien. Für Mini-KWK ergäbe sich daraus ein fataler Wettbewerbsnachteil, beklagt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK). Das Mini-KWK-Impulsprogramm für Anlagen mit elektrischer Leistung bis zu 50 kW habe von Sept. 2008 bis Aug. 2009 deren Zahl verdoppelt.

Die Stadtwerke haben mehrheitlich erkannt, dass Energieeffizienz sich zu einem wichtigen Geschäftsfeld für EVU entwickeln werde. Sie verfolgten ambitionierte Ziele und beanspruchten eine Führungsposition in regionalen Energieeffizienz-Netzwerken. Bei der Frage, welche Leistungen den Kunden angeboten werden könnten und auf welche internen und externen Schnittstellen zu achten sei, herrsche jedoch noch Unsicherheit. Hier benötigten die Stadtwerke eine klare Strategie, um im Wettbewerb zu bestehen. Das sind Ergebnisse einer Befragung der psc Management Consulting, Hamburg, zur Positionierung der EVU im Bereich Energieeffizienz bei Experten aus 55 Stadtwerken.

Vor dem Hintergrund von verschärften ordnungsrechtlichen Vorgaben steige bei den Stadtwerken die Priorität für die Entwicklung von Energieeffizienz-Dienstleistungen. Die Stadtwerke identifizierten die Treiber für Energieeffizienz-Angebote vor allem im Bereich der Vorgaben für Hausneubauten und Sanierungen. Sie würden jedoch in der Bewertung rechtlicher Vorgaben die Tragweite der kommenden EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie verkennen. Diese werde mit der Forderung nach „quasi Null-Energie-Häusern“ die Marktentwicklung deutlich forcieren. Die strategischen Planungen zur Steuerung und Positionierung der Unternehmen beim Thema habe kaum begonnen, so die beiden Initiatoren der Studie, Dr. Sven Barnekow und Dr. Oliver Breidbach.

Besonders die Kundensegmente Wohnungsbaugesellschaften und Kommunale Kunden werden von den befragten Stadtwerken als sehr attraktiv charakterisiert. Die künftigen Anforderungen dieser Segmente spiegelten sich jedoch in den geplanten Energieeffizienz-Angeboten nur unzureichend wider. Im Fokus der Leistungserbringung stünden Beratungsangebote und Wärmecontracting. Vernachlässigt würden, insbesondere im Geschäftskundensegment, die mit hohen Ertragspotentialen verbundenen Contracting-Formen, wie z. B. Licht oder Druckluft. Auch Angebote zu Finanzierung und Beratung von Bauausführungen sind nur schwach ausgeprägt.

Als Schlüsselinnovation gelte für die Mehrzahl der Unternehmen das Angebot von Mini-BHKW als Contractingmodell für Haushaltskunden. Die Nachfrage zeigt, dass die Stadtwerke mit einem solchen Produkt auf dem richtigen Weg seien. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass dezentrale Erzeugungsanlagen veränderte Anforderungen an die eigenen Mitarbeiter stellen. Energieeffizienz werde mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe innerhalb der Unternehmen.

Um dieses Verdoppelungsziel zu erreichen, müssten die vorhandenen Effizienzpotentiale in weit höherem Maße als bisher gehoben werden. Das erscheine zumindest theoretisch möglich, denn die sog. technisch-wirtschaftlichen Potentiale seien nachweislich so groß, dass bei ihrer Erschließung sowohl das ehrgeizige Effizienzziel erreicht als auch mit der Vermeidung von 130–150 Mio. t CO2 bis 2020 ein signifikanter Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzzieles geleistet werden könnte.

In der Praxis wird die Erschließung von Minderungspotentialen aber dadurch massiv erschwert, dass die Akteure – anders als die Wissenschaft bei der Ermittlung der Minderungspotentiale – bei ihrer Kalkulation nicht von einer umfassendenLebenszykluskalkulation ausgehen, sondern relativ kurze Amortisationszeiten verlangen, was die Anzahl positiver Investitionen drastisch verringere.

Die Summe dieser Hemmnisse verhindere nicht nur Effizienzinvestitionen bei den Energieverbrauchern selbst, sondern auch die Entwicklung eines signifikanten Energiedienstleistungsmarktes, so die Gutachter in ihrem Anfang Juli zur Stadtwerke-Konferenz von VKU und BMU vorgelegten Zwischenbericht (siehe nächste Seite). Abgesehen von relativ kleinen Nischenmärkten wie Anlagen- oder Einspar-Contracting seien keine weiteren Märkte erkennbar, in denen Akteure bei unveränderten Rahmenbedingungen rentierlich wirtschaften könnten. Das gelte auch für Stadtwerke, denen der Ruf vorauseile, im eigenen Interesse seit vielen Jahren Programme zur Erschließung vorhandener Effizienzpotentiale anzubieten.

Die Gutachter relativieren: Eine systematische Untersuchung der aktuellen Effizienzprogramme und -maßnahmen im Rahmen des Forschungsprojekts habe gezeigt, dass die Aktivitäten in ihrer weit überwiegenden Zahl der Absatzförderung bzw. -stabilisierung dienten und keine nennenswerten Effizienzimpulse zur Erreichung der extremen Effizienzziele vermittelten. Für die Gutachter heißt das vorläufig, dass wirksame Effizienzprogramme unter den derzeitigen Rahmenbedingungen betriebswirtschaftlich einfach nicht sinnvoll sind.

Wie könnte man weiterkommen? Stadtwerke erscheinen, unterstreichen die Wissenschaftler, als lokal verankerte Akteure mit enger Kundenbindung und guten Netzwerken zur Handwerkerschaft und zum Baugewerbe besonders geeignet zu sein, sich zum Effizienzakteur weiterzuentwickeln. Auch wenn die bisherigen Maßnahmen und Programme in erster Linie der Absatzförderung bzw. Stabilisierung dienten, sei dadurch doch ein Erfahrungsschatz vorhanden, auf dem aufgebaut werden könne. Die Gutachter sind überzeugt, dass es unter Einbindung der Energieunternehmen und insbesondere der Stadtwerke gesamtwirtschaftlich effiziente Möglichkeiten gibt, einen wesentlichen Teil des vorhandenen Effizienzpotentials in ausreichendem Umfang zu erschließen. Hierzu müssten die Unternehmen ausgewählte standardisierte Effizienzprogramme in der Breite anbieten, die sich auf die Optimierung bestehender Gebäude, die Haustechnik sowie Querschnittstechnologien konzentrieren. Funktionieren könne das aber alles nur, unterstreichen die Gutachter, wenn die Unternehmen die Möglichkeit zur finanziellen Kompensation ihrer Aktivitäten habe; bislang ist das nicht möglich.. (Weiterer Bericht folgt). rg

Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bekennt sich bei der Auslegung der Gemeindeordnung (GO) zu der auch in anderen Bundesländern praktizierten Lockerung bei den Aktivitäten kommunaler Unternehmen. Die bisherige Anwendungspraxis, die den kommunalen Energieversorgern keine überregionale Betätigung zubilligte, habe den Wettbewerb erheblich behindert sowie dazu geführt, dass Stadtwerke zukunftsorientierte Strategien und Investitionen häufig nicht umsetzen konnten, sagte Dr. Hermann Janning, Vorsitzender der Landesgruppe NRW des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG. Als „positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft“ wertet Patrick Hasenkamp als Vorsitzender der Landesgruppe NRW des VKS im VKU die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen, die ökologische Abfallwirtschaft zu fördern und das allgemeine Abfallaufkommen zu verringern.

 

Die EU-Kommission soll Pläne für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen nicht weiter verfolgen, fordern Kommunal- und kommunalwirtschaftliche Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Mit solchen Regelungen erreiche die EU-Kommission, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben werden, kritisierte Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident Wasser des VKU, die Ankündigung einer gesetzgeberischen Initiative durch die Kommission. Wegen der damit gemachten Vorgaben könnten die Städte und Gemeinden künftig nicht mehr selbst entscheiden, wie sie die Wasserver- und Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisieren (siehe nächste Seite).

 

Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren muss das für Herbst angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf wandte sich ausdrücklich gegen eine zusätzliche Belastung der energieintensiven Industrien. Diese koste Wachstum und Jobs. Bei der Energieeffizienz hätten deutsche Unternehmen eine internationale Führungsposition erreicht und brauchten keine bürokratische Nachhilfe.

Stadtwerke sind dabei für Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen unverzichtbar für einen innovativen Energiemarkt. Seine Grundsatzrede auf der Berliner Veranstaltung nutzte der Bundesumweltminister mit Blick auf das von der Bundesregierung angekündigte Energiekonzept nochmals für eine unmissverständliche Positionsbestimmung. Seine Vision sei für 2050 eine nahezu CO2-freie Energieversorgung. Das sei auch rational geboten, erläuterte der Umweltminister anhand der Kriterien Versorgungssicherheit, Modernisierung der Volkswirtschaft und natürlich Klimaschutz. Gerade weil Deutschland ein Industrieland bleiben solle, müsse die Energiebereitstellung künftig CO2-frei erfolgen. Die mit Blick auf den Klimawandel noch zulässigen Kohlendioxid-Emissionen müssten für Industrieprozesse reserviert bleiben.

Das bekräftigte nachdrücklich auch Oberbürgermeister Stephan Weil, Hannover, als Präsident des VKU in seiner Grundsatzrede. Wer über Klimaschutz rede, spreche automatisch auch über die Zukunft der Volkswirtschaft. „Deutschland ist und bleibt Industrieland, das ist der Kern der Wertschöpfung.“ Würden die CO2-Zertifikate von der Energiewirtschaft verbraucht, bliebe der Industrie nichts übrig. „Dann ist das ein Arbeitsplatz-Export allererster Güte.“ Also geht es, auch da stimmten Röttgen und Weil überein, um einen Systemwechsel, der gekennzeichnet sein muss durch Wettbewerb, Ideen und Innovationen, durch ein intelligenteres Energiesystem. Tragendes Element dieses neuen Systems sei neben den erneuerbaren Energien als zweite Säule die Energieeffizienz. Die Kommunen und ihre Unternehmen sind bei alldem für den Umweltminister unverzichtbare Partner. „Wir brauchen sie, wenn wir die Vision realisieren wollen.“

Zu den koalitionsinternen Differenzen über die künftige Rolle der Kernenergie hielt Röttgen auch mit Verweis auf den Koalitionsvertrag kämpferisch fest: Die Kernenergie soll als Brücke dienen, „so lange wie nötig, nicht so lange wie technisch möglich“. Die Betriebszeiten der Reaktoren müssten deutlich unter 60 Jahren liegen. Der Bundesumweltminister versteht die auch in Berlin angemahnte Bringschuld der Politik: Es müsse verlässliche Rahmenbedingungen geben, anders könne nicht investiert werden. Dabei stellt sich auch für Röttgen die Frage, ob mit Blick auf Investitionen und den Netzumbau möglicherweise eine andere Form der Anreizregulierung notwendig sei. „Es gibt genug Geld auf der Welt, aber man muss Bedingungen dafür schaffen, dass es zu uns kommt.“

Das betonte auch VKU-Präsident Weil in seiner Grundsatzrede. Es werde häufig übersehen, dass die Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft vor allem eines benötigten: Vertrauen in die Rahmenbedingungen. Es werde so viel Anlagekapital gebunden, dass kein Unternehmensverantwortlicher verantwortungsbewusst handeln würde, wenn er nicht ein gewisses Maß an Sicherheit habe, dass die Geschäftsgrundlage seiner Investitionsentscheidungen die nächste Wahl überstehe. Weil unterstützte deshalb nachdrücklich den Bundesumweltminister in seinem Appell, Energiepolitik nicht in erster Linie als parteipolitisches Thema zu sehen und auch nicht den Koalitionsfrieden als das höchste Maß aller Dinge zu betrachten. „Das mag eine notwendige Bedingung für staatliche Energiepolitik sein, es ist aber keine hinreichende.“

Ganz klar Position bezog OB Weil auch in Sachen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken (siehe auch Seite 5). Die derzeitige Diskussion betrachteten Stadtwerke mit Sorge. Zum oft zitierten Bild des Baus der Brücke, die ins regenerative Zeitalter führen solle, sagte der VKU-Präsident: „Wir befürchten, es entsteht eine Brücke, die möglicherweise an dem Ufer wieder ankommt, von dem aus sie gestartet ist.“ Viele Studien zeigten, dass Investitionen in hochmoderne und hocheffiziente Kraftwerke seitens der Stadtwerke im Falle einer Laufzeitverlängerung entweder massiv verzögert oder gar verhindert würden (ZfK 2/10, 3). Viele Mitgliedsunternehmen müssten derzeit ihre Investitionen in neue Erzeugungsanlagen auf den Prüfstand stellen. Viele hätten dem Konsens aus dem Jahre 2000 vertraut und darauf ihre Geschäftspläne entwickelt. Durch eine unkonditionierte Verlängerung erführen nicht nur bereits getätigte Investitionen eine Abwertung, sondern – fast noch schlimmer – diejenigen, die über neue Investitionen zu entscheiden haben, hätten nun kein rechtes Vertrauen mehr in die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Angesichts der immensen Herausforderung, die ein Systemwechsel in der Energieversorgung darstelle, sei das natürlich Gift.

Ausdrücklich unterstrich Weil die Aussage des früheren Präsidenten des Bundeskartellamts, Dr. Ulf Böge, der zufolge eine Laufzeitverlängerung die Konzerne vom Wettbewerbsdruck befreit, ihnen ihre Markt- und Machtposition ohne eigene Anstrengungen nicht nur erhält, sondern gegen die erklärte politische Strategie der Dekonzentration weiter ausbaut (ZfK 6/10, 06). Eine reine Abschöpfung von Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung zugunsten des Bundeshaushalts brächte für die notwendige ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft „herzlich wenig“. Wenn man etwas für die Erneuerung der Energiewirtschaft tun wolle, müsse das abgeschöpfte Geld tatsächlich dafür eingesetzt werden.

Eine vollständige Versorgung der Volkswirtschaft durch erneuerbare Energien weitestgehend auf Basis dezentraler Strukturen sei nur möglich, wenn es auch die entsprechenden Stromnetze gebe, erinnerte Weil. Der notwendige Umbau der Netze könne aber nur gelingen, wenn bei der Regulierung ein echter Vorzeichenwechsel stattfinde. Bislang sei bei der Netzregulierung das System „sparen um jeden Preis“ verfolgt worden. Künftig müsse Anreizregulierung vor allen Dingen Investitionsförderung beinhalten. Selbst wenn sich Investoren mit niedrigeren Margen zufriedengeben, solange durch die Anreizregulierung nicht auskömmliche Renditen verlässlich sichergestellt werden, werde es keine Investoren geben. gen

Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, schlägt in ihrem im Juli vorgelegten Hauptgutachten vor, die Trinkwasserversorgung einer sektorspezifischen Regulierung zu unterziehen. Aus ökonomischer Sicht bestünden erhebliche Zweifel, ob sich die Wasserpreise und -gebühren stets an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientierten. Unter Verweis auf die nach ihrer Darstellung „technologisch schwer zu rechtfertigende, extrem kleinteilige Struktur der Trinkwasserversorgung“ vermutet die Monopolkommission, dass sich durch die Zusammenlegung von Netzen oder Netzverwaltungen „erhebliche Größenvorteile heben und weitere Kostendegressionspotentiale“ ausnutzen“ ließen.

 

Zu kurz gegriffen | Die Vorstellungen der Monopolkommission, deren Vorsitzender Prof. Dr. Justus Haucap seit geraumer Zeit für eine Wasser-Regulierung wirbt (ZfK 11/09, 27), stießen auf heftigen Widerspruch von Wasser- und Umweltverbänden. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Grüne Liga und der Verein Wasser in Bürgerhand die Forderungen der Monopolkommission „mit Nachdruck“ zurück.

Gegen die allein auf die tatsächlichen bzw. vermeintlichen Preise abstellende Argumentation der Monopolkommission wies VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck darauf hin, dass sich die Forderung nach einer Regulierung keinesfalls mit Verbraucherinteressen begründen lasse. Nahezu drei Viertel der Verbraucher beziehen ihr Trinkwasser am liebsten von einem kommunalen Versorger, mehr als 90 % sind mit Qualität und Versorgungssicherheit zufrieden, 75 % finden den Wasserpreis angemessen, wie repräsentative Haushaltsbefragungen belegten (ZfK 9/10, Seiten 1 und 3). Für den VKU-Hauptgeschäftsführer ist es völlig unverständlich, warum die Monopolkommission die Forderung nach einer weiteren Kontrollinstanz aufstellt und massiv in funktionierende Strukturen eingreifen will. Wasserversorgung sei eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge.

 

Transparenz zwingend | BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser Martin Weyand wies darauf hin, dass Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 zu Recht strengen umwelt- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen unterliege, Qualität und Versorgungssicherheit absoluten Vorrang hätten. „Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise und eine Reduzierung der Wasserwirtschaft auf eine reine Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt.“ Wasserpreise müssten zwangsläufig regional unterschiedlich sein (ZfK 11/09, 5). Klar sei aber auch, dass die Verbraucher einen Anspruch auf Transparenz haben. Deshalb fördere BDEW das Konzept der Kundenbilanz (ZfK 12/09, 1).

Für Sebastian Schönauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz würde das von der Monopolkommission befürwortete Regulierungsregime durch die Bundesnetzagentur die kommunale Selbstverwaltung und das bürgerschaftliche Engagement in einem Kernbestandteil der Daseinsvorsorge untergraben. Schönauer kritisierte auch die „weitgehend intransparente Zuordnung von Preisbestandteilen bzw. Preisabschlägen durch die Kartellbehörden“. „Wir brauchen nicht nur gläserne Wasserwerke, sondern auch gläserne Kartellbehörden.“

Die Umweltverbände erwarteten von den Wasserversorgern eine glasklare Transparenz bei der Preisbildung, so Nikolaus Geiler vom Arbeitskreis Wasser im BBU. Nur wenn die Wasserversorger von sich aus die Karten auf den Tisch legten, könne man der Monopolkommission den Wind aus den Segeln nehmen. Anstatt zentraler Regulierung bedürfe es „gläserner Wasserwerke“, die vor Ort Rechenschaft über die Preisgestaltung ablegten (siehe auch Seite 9). gen

Dr. Michael Beckereit: Ich empfehle hier Gelassenheit. Die Monopolkommission, die mit ihren Thesen kaum öffentliche Resonanz gefunden hat, ist ein Beratergremium der Bundesregierung, nicht mehr, nicht weniger. Das Bundeswirtschaftsministerium wird nun das Gutachten auswerten, die Verbände anhören – und da haben wir gute Argumente gegen eine Regulierung und viele Verbündete unter Umwelt- und Verbraucherverbänden (siehe nebenstehenden Bericht).

 

Jede Gemeinde hat den Auftrag, die Daseinsvorsorge für ihr Gemeindegebiet zu regeln. Über die Organisation kann sie frei entscheiden. Wenn die Gemeinde ein eigenes Wasserwerk haben will, dann kann sie das machen. Im internationalen Vergleich fällt natürlich auf, dass wir relativ viele kleinere Unternehmen haben.

 

Auf der einen Seite nein, auf der anderen Seite ja. Wenn Sie sich ein Dorf vorstellen mit 1500 Einwohnern und relativ weitläufig besiedelt, dann ist das Verlegen von Netzen eher kostengünstig, weil man viel Platz zum Verlegen der Leitung hat. Wenn Sie in Berlin auf den Ku’damm oder in Hamburg auf die Mönckebergstraße gehen und dort eine Leitung auswechseln wollen, haben Sie natürlich erheblich höhere Kosten. Auf der anderen Seite haben wir durch die Größendegression – Hamburg Wasser versorgt z. B. zwei Millionen Einwohner – kostensenkende Effekte. Das scheint sich relativ gut zu balancieren. Man kann also nicht sagen, größere Unternehmen wären günstiger als kleinere und umgekehrt.

 

Wir bekommen zunehmend Probleme in der Wasserwirtschaft durch Themen wie Arzneimittelrückstände, Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln etc. Hier vermissen wir im Übrigen auch die Unterstützung durch die Politik, da die Verursacher dieser Probleme viel stärker herangezogen werden müssten. Und natürlich ist es schon so, dass „Kleinstbetriebe“ hier mittelfristig Probleme mit der Qualitätssicherung bekommen könnten.

 

Das geht nicht. Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1 und Qualitätsfragen müssen an erster Stelle stehen. Das war doch der Grund, warum zentrale Wasserversorgungen Ende des 19. Jahrhunderts gebaut wurden, weil wir Seuchengefahren hatten. Da kann man jetzt nicht hergehen und sagen, vergesst euer Minimierungsgebot, es gelten die Mindeststandards. Ob das aus Verbrauchersicht, aus der Perspektive der Umweltentwicklung, aus Perspektive der Gesundheitspolitik das Richtige wäre, daran muss man ganz, ganz dicke Fragezeichen machen.

 

Das lässt sich nicht allgemein sagen, die Entwicklungen laufen in den einzelnen Bundesländern sehr differenziert. Obwohl die Kartellbehörden zurzeit an einem einheitlichen Fragebogen arbeiten, wird es auch weiterhin ein unterschiedliches Vorgehen in den einzelnen Bundesländern geben. Wie dies jeweils konkret aussehen wird, können wir heute alle noch nicht sagen. Aber ich warne auch davor, sich dem Glauben hinzugeben, dass das Ganze bereits beendet sei, nur weil es im Moment vergleichsweise ruhig ist.

 

Ich glaube schon, dass sie immer Sinn machen werden. Ich denke dabei zum einen an die Kommunikation. Denn das ist keine Frage: Die Branche muss stärker als bisher der Bevölkerung, aber auch der Politik deutlich machen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Das müssen wir gestalten und weiterentwickeln. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steht die kontinuierliche Verbesserung der Unternehmen. Dazu gehört für mich das ganz ins unternehmerische Detail gehende Prozessbenchmarking. Damit kann die Öffentlichkeit nichts anfangen, aber für uns ist das unheimlich wichtig, um an den Effizienzschrauben drehen zu können. Wir in Hamburg z. B. verwenden verschiedene Formen des Benchmarkings.

 

Ich denke, es gab bereits eine ganze Menge von Ansätzen für mehr Transparenz, es hat aber keine einheitliche Lösung gegeben. Wir haben uns als VKU vorgenommen, auf die anderen Verbände zuzugehen und zu gucken, können wir etwas Gemeinsames entwickeln. Da gibt es auf der einen Seite die eben genannte Transparenz-Initiative, auf der anderen Seite den durch die beiden Holländer-Gutachten gestützten lokalen Verbraucherdialog des VKU (ZfK 12/09, 1). Kann man daraus etwas Gemeinsames machen, kann man das in eine wie auch immer geartete neue Initiative umbauen und dabei Elemente des Benchmarkings nutzen, um wiederum dem Transparenzgedanken Genüge zu tun? Daran müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten.

Wir haben keine Probleme mit unseren Kunden. Wir haben in den letzten fünf Jahren keine Verbraucherklagen oder Ähnliches bekommen. Dabei muss man wissen, dass wir hier in Hamburg einen Trinkwasserpreis von 1,47 €/m3 und knapp 20 % Grundpreis haben. Die Kollegen in Berlin haben um die
2 € und eine vergleichbare Höhe des Grundpreises, nur für Trinkwasser. In Berlin gibt es diverse Klagen, Offenlegungsbegehren usw., bei uns nichts. Wenn man da mal ein bisschen tiefer guckt: Wir haben hier ungefähr
5 ct Grundwasserentnahmegebühr, Berlin hat 31 ct. Die Berliner Kollegen können nichts dafür. Es ist unheimlich schwer, das alles zu objektivieren.

Wenn man sachlich inhaltlich vorgeht, kann man auf der einen Seite feststellen, dass das Parlament ganz klar dagegen gestimmt und die Entscheidungsfreiheit der Kommunen betont hat (ZfK 7/10, 16). Die EU-Kommission nimmt sich offenbar wieder was anderes vor. Ich würde immer wieder sagen, wir werden in Brüssel, auch wenn wir mal ein Etappenziel erreicht haben, kurz- und mittelfristig immer wieder gegenläufige Tendenzen haben. Wir haben dort aus meiner Perspektive einfach den Druck aus zwei Richtungen: zum einen das Unverständnis des Binnenmarktkommissars, der nicht versteht, warum die Energiewirtschaft reguliert ist und die Wasserwirtschaft nicht. Das ist also dann das Gleichmachen auf der einen Seite. Und die zweite Seite, die genauso wichtig ist, ist die kontinuierliche Lobbyarbeit der lieben Kollegen aus England und Frankreich, die gerne Ausschreibungen generieren wollen. Das sind die nach wie vor treibenden Faktoren, gegen die man sich auch kontinuierlich wird wehren müssen.

 

Mit beiden Themen müssen wir uns intensiv befassen. Wir tun das bei Hamburg Wasser, obwohl wir hinsichtlich der demographischen Entwicklung den Vorteil haben, dass wir in einer wachsenden Stadt sind; es gibt nach wie vor Bevölkerungszuwachs. Aber auch wir haben einen demographischen Wandel, wir haben auch eine im Schnitt älter werdende Bevölkerung, obwohl wir relativ viele junge Zuzüge haben.

 

Wir haben unseren künftigen Wasserbedarf über eine neue, sehr detaillierte Prognose ermittelt. Dabei haben wir eine soziale Komponente eingeführt, indem wir Abfragen über das Verbrauchsverhalten von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, von unterschiedlichen Altersgruppen gemacht haben. Da kam heraus, dass die 13- bis 16-Jährigen am wenigsten Wasser brauchen und die Alten relativ viel; das hatte man vorher ein bisschen anders eingeschätzt. Also solche Dinge genauer zu wissen, um darüber die Entwicklungen vorherzusehen, halte ich schon für wichtig, um damit dann entsprechend vernünftig umgehen zu können.

 

Wir werden über die Veränderung der Regenereignisse zum einen mehr Trockenheit in den Sommermonaten bekommen, zum anderen mehr Niederschläge in den Wintermonaten. Das ist für die Grundwasserneubildung in den Wintermonaten zunächst positiv zu sehen. Lange trockene Perioden im Sommer führen allerdings zu Grenzbelastungen bei der Wasserversorgung. Wir haben in Hamburg eine durchschnittliche Wasserabgabe von 280 000 bis 300 000 m3 pro Tag. Bei lang anhaltender Hitze – wie in diesem Juli – geben wir durchgängig über 400 000 m3 pro Tag ab. Das sind 20–25% mehr als sonst. Das ist eine Belastung fürs Netz und für die Ressourcen insgesamt. Dem hohen Verbrauch im Sommer an solchen heißen Tagen steht eine insgesamt sinkende Wasserabgabe gegenüber. Also kann man nicht durchgängig alle Rohre anpassen, sondern muss sich eher um die intelligente Bewirtschaftung Gedanken machen.

 

Ich denke, dass man als kommunales Unternehmen zwei sehr große Vorteile hat: Einmal den Vorteil, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Man arbeitet für die Gemeinde, für die Stadt, in der man angesiedelt ist, und alles, was am Ende bei einem guten Wirtschaften an positiven Ergebnissen herauskommt, wird auch für die Stadt wieder eingesetzt. Wir haben ein gutes Ergebnis, und da freut sich der Finanzsenator, dass er das innerhalb der Stadt für positive Dinge nutzen kann (ZfK 7/10, 15).

Der gegenteilige Effekt ist, das Ergebnis fließt zu einem Aktionär in eine andere Stadt. Von dort werden, das ist eigentlich der zweite Kreis, auch Preise festgelegt, Entwicklungen festgelegt, Strategien gemacht. Man merkt das hier in Hamburg: Es ist überhaupt nicht schön für eine Stadt, wenn man seine eigenen beiden Energieversorger verkauft hat und dann erst mal die Zentrale des einen aus Hamburg wegzieht, worüber dann die Gewerbesteuer weggeht. Der andere wiederum ist am Ende ein ausländisches Unternehmen und feiert die Ergebnisse des deutschen Geschäfts in Stockholm an einem Tag, und am nächsten Tag gibt es dann Preiserhöhungen, weil der böse Markt so ist, dass man die Preise erhöhen muss. Das ist dann die umgekehrte Position.

 

Ja! Bei einer Privatisierung hat die Gemeinde einfach nicht mehr den Einfluss darauf, wie entstehen Preisentwicklungen, wie kann man das gestalten, wie kann man ein Unternehmen dazu bringen, sich für das Gemeinwohl der eigenen Stadt einzusetzen. Für uns als Hamburg Wasser ist es selbstverständlich, dass wir uns für das Gemeinwohl dieser Stadt einsetzen.

 

Natürlich nicht. Hamburg ist sehr gut aufgestellt. Wir denken hier wie ein Konzern Stadt, und die Unternehmen der Stadt fühlen sich natürlich auch dieser Stadt verpflichtet. Ob das die großen Wohnungsbaugesellschaften sind oder ob das eine Hochbahn ist, die hier den öffentlichen Personennahverkehr macht, die arbeiten natürlich daran, entsprechend gut zu sein – für die Stadt und die Bevölkerung.

 

Eine oft einseitige Wiedergabe des sog. Branchenkonsenses zugunsten längerer Kernenergie-Laufzeiten im Rahmen der Berichterstattung über den BDEW-Kongress beklagt Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der Heag Hessische Energie AG und in diesem Jahr Koordinator der 8KU, der Kooperation der acht größten deutschen kommunalen Energieversorger. Da werde oft nur die eine Seite des Branchenkompromisses dargestellt. Zwingend dazugehöre aber auch die andere, dass nämlich eine Laufzeitverlängerung unbedingt wettbewerbsneutral ausgestaltet werden müsse (ZfK 7/10, 3). „Sonst kann es auch aus Branchensicht nicht gehen.“

 

Keine Zusatzgewinne oder Marktanteile | Wettbewerbsneutral bedeute dabei, dass die Betreiber der Kernkraftwerke keine Zusatzerträge aus diesem politischen Akt zugestanden bekommen und auch keine zusätzlichen Marktanteile. Das verlange eine weitestgehende Abschöpfung der Zusatzerträge und ein Einfrieren der Marktanteile des bestehenden Erzeugeroligopols im Strommarkt, das auch von Bundeskartellamt und Monopolkommission immer wieder zu Recht kritisiert werde (ZfK 2/10, 1).

Das Gutachten des EWI, Köln, zu negativen Strompreisen belegt lt. Filbert, dass die „theoretische Lastfolgefähigkeit der Kernenergie ein Mythos ist“ (siehe Seite 32). Vor diesem Hintergrund setzten sich die 8KU auch kritisch mit Vorschlägen auseinander, den Einspeisevorrang von Strom aus Erneuerbaren einzuschränken. Dies wäre eine Kapitulation vor der Marktmacht unflexibler Kernenergie und ein Einstieg in den Ausstieg aus den Erneuerbaren. Vielmehr müsse ein Energiekonzept aufzeigen, wie das noch im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel einer „erneuerbaren Energieversorgung“ umgesetzt werde. Danach sollten die Erneuerbaren „den Hauptteil an der Energieversorgung übernehmen“ und „in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt“ werden, wie auch der Bundesumweltminister kürzlich nochmals klar hervorgehoben habe.

 

Als Betroffene mitsprechen | Bei den 8KU – dazu gehören neben der HSE die MVV Energie, RheinEnergie, N-Ergie sowie die Stadtwerke aus Hannover, Leipzig und München – bestehe eine hohe Investitionsbereitschaft und -fähigkeit in die Energieversorgung der Zukunft, in Erneuerbare und flexible Kraftwerke, insbesondere in KWK. Vor diesem Hintergrund wiederholte Filbert für die 8KU auch ihre Forderung, in die Ausgestaltung des Energiekonzeptes und einer möglichen Laufzeitverlängerung einbezogen zu werden (ZfK 2/10, 3). Diejenigen nicht zu beteiligen, die aus einer Laufzeitverlängerung einen – durch Studien belegten – wettbewerbsrelevanten Schaden in Milliardenhöhe erlitten, sei schwerlich hinnehmbar. tt

Bei der weiteren Entwicklung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) hat sich die Bundesregierung jetzt für ein stufenweises Vorgehen entschieden. Nachdem ein erster Versuch, die entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, in der letzten Legislaturperiode mangels Erfolgsaussichten ausgesetzt wurde, soll nun zunächst nur die Erprobung und Demonstration von Speichern zugelassen und der Entwicklungsstand der Technik 2017 umfassend evaluiert werden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle legten Mitte Juli Eckpunkte eines gemeinsamen Entwurfs für ein CCS-Gesetz vor. Danach dürfen u. a. Speicher nur zugelassen werden, wenn die jährliche CO2-Menge pro Speicher nicht mehr als 3 Mio. t und insgesamt nicht mehr als 8 Mio. t/a beträgt. Betroffene Gemeinden sollen im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Die Braunkohlewirtschaft begrüßte die Vorlage der Eckpunkte. Nun zeichne sich der benötigte Rechtsrahmen ab, um auch in Deutschland größere CCS-Demonstrationsanlagen errichten und betreiben zu können. Kritisch sieht die Industrie u. a., dass genehmigungsfähige Speicher dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ entsprechen müssen – üblich sei der „Stand der Technik“ – und die Bevorteilung anderer Nutzungsansprüche im Genehmigungsverfahren. Umweltvereine kritisierten die Eckpunkte als „Schnellschuss“, die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft die „unnötige Eile“.

Die Befürworter einer längeren Nutzung der Kernkraftwerke wie RWE-Vorstandsmitglied Dr. Rolf Martin Schmitz (früher RheinEnergie-Vorstand) argumentierten, die weitere Nutzung des Nuklearstroms fördere den Ausbau der Erneuerbaren und reduziere den Kohlendioxid-Ausstoß. Die Verteidiger des bisherigen Kernkraft-Konsenses mit seinem Ausstiegsszenario bis 2020 wie der VKU-Präsident und Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil betonten hingegen, nur bei einer Abkehr von der Kernkraft lasse sich auf dem Elektrizitätsmarkt die Wettbewerbsposition der regenerativen Energien stärken, fasste der Bundestagsinformationsdienst hib die Anhörung zusammen.

 

Wer leistet was? | Nach RWE-Vorstand Schmitz werde der „vor allem von den Konzernen vorangetriebene“ kostenintensive Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich durch Einnahmen finanziert, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken stammten. Jede Abschaltung schwäche die Finanzkraft. Zudem sorge die nukleare Grundlastelektrizität für Stabilität im Stromnetz. Prof. Dr. Uwe Leprich, Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES), Saarbrücken, verwies dagegen darauf, dass sich der Bedarf an nuklearem Grundlaststrom in dem Maße verringere, wie der Anteil der Erneuerbaren am Strommarkt steige. Den Konzernen hielt Leprich lt. Bundestagsinformationsdienst hib vor, sie hätten bislang wenig Interesse für den Ausbau der Erneuerbaren an den Tag gelegt. Bei RWE steuerten sie z. B. nur 3,5 % zur Stromerzeugung bei.

Nach Meinung von Schmitz, Prof. Dr.-Ing. Alfred Voß, Uni Stuttgart, und Prof. Justus Haucap, Uni Düsseldorf, würden die Verbraucher bei den Strompreisen erheblich von einer längeren Nutzung der Kernkraft profitieren; andere Sachverständige bezweifelten das (ZfK 2/10, 3). Nach Voß dagegen könnte die Entlastung der Konsumenten je nach Ausgestaltung einer Laufzeitverlängerung 50–140 Mrd. € betragen. Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne würden sich auf 40–160 Mrd. € summieren, doch dieses Geld solle ja zum Großteil vom Staat abgeschöpft werden.

Nach Meinung von Haucap lässt sich das Ziel, bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 % zu senken, nur im Falle einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ohne drastische Preissteigerungen erreichen. Der Vorsitzende der Monopolkommission räumte dabei ein, dass ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke zu einer „Zementierung“ der Marktstrukturen bei konventionellen Energien zu Lasten des Wettbewerbs führe (ZfK 6/2010, 6).

 

Investitionen gefährdet | VKU-Präsident Weil erläuterte bei der Anhörung vor dem Bundestags-Umweltausschuss, warum eine Laufzeitverlängerung der Energiewende schaden würde. Die Zukunft liege im Ausbau einer dezentralen Stromerzeugung auf kommunaler Ebene. Die Stadtwerke wollten ihre Kapazitäten von rd. 13 000 MW um mehrere 1000 MW erhöhen (ZfK 1/10, 28). Kurz- und mittelfristig seien bei Stadtwerken Investitionen in Höhe von 12,5 Mrd. € für den Bau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und den Ausbau erneuerbarer Energien geplant. Diese Investitionen drohten sich jedoch nicht mehr zu rechnen, wenn sich die mit den neuen Kraftwerken produzierte Elektrizität wegen der längeren Nutzung von Atomstrom nicht mehr verkaufen lasse. Weil: „Eine Laufzeitverlängerung perpetuiert den Status quo.“ Der VKU-Präsident forderte die Politik auf, die Feststellungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission ernst zu nehmen, die einhellig auf die negativen Auswirkungen einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung auf den Energiemarkt in Deutschland verwiesen hatten (ZfK 4/10, 4). Weil der Umbau der Energieversorgung ohne Stadtwerke nicht klappen könne, müssten die kommunalen Energieversorger ordnungspolitisch konsequenter unterstützt werden.

Zur Fortentwicklung des Wettbewerbs im Erzeugermarkt und zur Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele hatte der VKU bereits im Mai in seinem Positionspapier zum Energiekonzept u. a. diese politischen Flankierungsmaßnahmen vorgeschlagen:

 

Vorzeichenwechsel | Auch wenn sich die politische Diskussion auf den Umbau der Erzeugung konzentriere, muss es beim Energiekonzept auch um den Netzausbau gehen, unterstrich Weil. Denn eine vollständige Versorgung der Volkswirtschaft durch erneuerbare Energien lasse sich nur erreichen, wenn die entsprechenden Stromnetze da sind. Das sei das eigentlich entscheidende Thema.
Der Umbau der Netze könne nur gelingen, wenn es bei der Netzregulierung einen echten Vorzeichenwechsel gebe, hatte der VKU-Präsident bereits tags zuvor bei der gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem VKU organisierten Berliner Konferenz „Vision 2050 – Perspektiven der Stadtwerke im Energiemarkt“ gemahnt (siehe Bericht
Seite 3). gen

Mit dem geplanten Energiekonzept müsse die Bundesregierung Investitionen in moderne, intelligente Stromnetze attraktiver machen, fordert der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Die bestehende Netzregulierung und die langen Genehmigungsverfahren behinderten den Ausbau der zur Integration erneuerbarer Energien benötigten Smart Grids.

Frankreich ist das erste Land, das die Internationale Energie-Agentur (IEA), Paris, in der neuen Studienreihe „Energiepolitik der IEA-Länder“ untersucht hat. Als ehrgeizig und ermunternd bezeichnete IEA-Chef Nobuo Tanaka das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 75 % zu senken und den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors bis 2020 auf das Niveau von 1990 zu drücken sowie die Energieeffizienz zu verbessern. Ein bedeutender Schritt zu mehr Wettbewerb sei das geplante Gesetz, wonach alle Stromanbieter zu regulierten Tarifen Zugang zu „historischen“ Kernkraftkapazitäten bekämen.

Welche Rolle kommt der Kraft-Wärme-Kopplung im Zusammenspiel von Kraftwerkspark und volatilen Mengen aus regenerativen Energiequellen für eine effiziente und nachhaltige Zukunft zu? Das ist ein Schwerpunkt des 2. Branchen übergreifenden KWK-Kongresses, den der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) am 29./30. Sept in Berlin veranstaltet.

Die neue Gasnetzzugangsverordnung kommt. Sie bringt für die Biogasbranche Vorteile. Aber zahlreiche praktische und rechtliche Probleme bleiben, etwa die wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Anlagenanschlusses. Die neue Verteilung der Anschlusskosten, nach der 25 % durch den Anschlussnehmer zu tragen sind und bei Verbindungsleitungen von 1 km ein Deckel von 250 000 € greift, führt zu starkem Interesse des Anschlussnehmers an einer für ihn optimalen Anbindung. Da Netzbetreiber das Projekt genau auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz prüfen müssen, drohen verstärkt Ablehnungen. Ansonsten erkennen die Regulierer die netzseitigen Anschlusskosten in der Biogas-Wälzung nicht an. Sachgerechte Beurteilungskriterien vor allem für Konstellationen mit mehreren technisch möglichen Anschlusspunkten bei unterschiedlichen Netzbetreibern fehlen. Ein Leitfaden der Verbände soll Klarheit schaffen.

Zweifel an Beschleunigung | Mehr Transparenz und zeitliche Straffung der Anschlussverfahren soll ein Realisierungsfahrplan (ähnlich wie beim Netzanschluss von Kraftwerken) bringen. Der gewünschten Beschleunigung steht entgegen, dass Netzbetreiber wegen drohendem pauschalen Schadensersatz in Höhe des Kostenteils des Anschlussnehmers einen Sicherheitszuschlag bei der Fristsetzung einkalkulieren müssen. Die Regelung zum Flexibilitätsrahmen in § 35 Abs. 3 GasNZV ist nun wieder offen gestaltet und lässt Spielraum für Details im – durchaus strittigen – Leitfaden Biogas-Bilanzierung. Dringend geregelt werden muss der Mindermengenausgleich bei der Belieferung von Standardlastprofilkunden mit Biogas, z. B. für den Einsatz in Mini-BHKWs. Während die EEG-Vergütung durch Erbringung von zusätzlichen Biogasnachweisen gesichert werden kann, trifft den Lieferanten eine zusätzliche Zahlungspflicht durch den Mindermengenausgleich nach GABi Gas. Das behindert den Aufbau eines Massenkundengeschäfts . Fehlende Übergangsregelungen sorgen für Diskussionen. Für die Anwendung der neuen Teilungsquote Netzanschlusskosten scheint der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Anschlusses sachgerecht, alternative Lösungen sind denkbar. Härtefälle können die Regulierer ggf. individuell entscheiden. Der Realisierungsfahrplan sollte dagegen nicht für laufende Anschlussverfahren gelten, da die Planungen i.d.R. weit fortgeschritten sind. Christian Thole, Becker Büttner Held

Beim Ausbau des Einsatzes erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung haben die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr kräftig zugelegt. Gemessen an der gesamten installierten Leistung des vorhandenen Kraftwerksparks gab es überproportionalen Zuwachs in Spanien und Deutschland, wie das Institut für Energie am EU-Forschungszentrum (JRC), Ispra, in seinen Renewable Energy Snapshots 2010 darstellt.

Von rd. 27 500 MW Neubau im letzten Jahr entfielen lt. JRC rd. 62 % bzw. gut 17 000 MW auf erneuerbare Energien (siehe Grafik unten rechts). Der Löwenanteil ging dabei in den Ausbau der Windkraft; der europäische Branchen-Spitzenverband EWEA gibt den Zuwachs mit 10 163 MW an. Spanien und Deutschland mit guten Wind- und/oder Förderbedingungen liegen beim Zubau mit 2459 bzw. 1917 MW an der Spitze. Mehr als 1000 MW kamen in Frankreich, Großbritannien und Italien neu ans Netz. Während die Windkraftleistung in den EU-Mitgliedsländern 2009 um 15,5 % auf nun 74 767 MW zulegte, stieg die Stromproduktion lt. Statistischem Amt der EU um 9,1 % auf 128,5 Mrd. kWh; in Deutschland ging die Windstromerzeugung im letzten Jahr trotz Zubaus aufgrund schlechten Winddargebots um 6,9 % auf 37,8 Mrd. kWh zurück, berichtete BDEW.

Den Zuwachs an Photovoltaikanlagen gibt das EU-Wissenschaftszentrum für 2009 mit mindestens 5800 MW an; im Vergleich dazu war der Zubau bei den anderen Regenerativenergien gering. Konventionelle Wärmekraftwerke gingen vor allem auf Basis Erdgas (rd. 6600 MW) in Betrieb.

Damit die EU ihr politisch gesetztes Ausbauziel für die erneuerbaren Energien von 20 % Anteil am gesamten Energieverbrauch bis 2020 erreichen kann, muss nach Einschätzung der Wissenschaftler die Stromproduktion aus Regenerativen einen Anteil von 35–40 % bzw. 1120–1400 Mrd. kWh schaffen; das erscheine möglich. 2009 waren es lt. JRC 608 Mrd. kWh bzw. 19,9 % der Netto-Stromerzeugung. Den Löwenanteil unter den Erneuerbaren steuerte dabei die Wasserkraft mit 11,6 % bei, es folgten Windkraft mit 4,2 %, Biomasse mit 3,5 % und Solarstrom mit 0,4 % (siehe Grafik links unten).

Unter den zehn größten EU-Mitgliedsstaaten sind Frankreich und Schweden bei der CO2-freien Stromerzeugung vorn. Wasserkraft und Kernkraft liefern jeweils mehr als drei Viertel des Aufkommens (siehe Grafik oben rechts). Auch deshalb liegt die Freisetzung an Treibhausgasen in diesen Ländern deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 9,2 t/CO2-ä je Kopf und Jahr. Deutschland gehört mit 11,6 t/CO2-ä/K/a unverändert zur Gruppe der Spitzenemittenten. pt

Das Holz wird knapp | Dass auch Brandenburg haushalten muss mit seinen Wäldern und Feldern, verdeutlichte Jürgen Claus, Referatsleiter im Umweltministerium des Landes. Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch hat sich hier von 6,2 % im Jahr 2004 auf 13,6 % 2008 erhöht. Bis 2020 sollen es 20 % werden, und dies sei „ein sehr ehrgeiziges Ziel, für das zum Teil noch Voraussetzungen zu schaffen sind“, so Claus (ZfK 11/09, 22). Der Löwenanteil werde der Windkraft zukommen. Doch immerhin knapp die Hälfte der regenerativ erzeugten Energie solle in zehn Jahren aus Biomasse stammen – insgesamt gut 13,5 Mrd. kWh. Da sich das eigene Potential des Bundeslandes zwischen 11 und 12 Mrd. kWh bewege, werde man auf Importe angewiesen sein, so Claus. Dies umso mehr, als sich die verfügbare Menge Wald-Energieholz künftig sogar verringern werde. &