Soll der Staat noch weiter einsreifen?
Wie sich die Gutachter die Förderung des Substitutionswettbewerbs vorstellen
Teils sehr eigenwillige Vorstellungen entwickelt die Monopolkommission, wenn sie in ihrem ersten Zweijahresgutachten für Verstärkung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Energieträgern bzw Energiewirtschaftszweigen eintritt. Die hier fortgesetzten Zitate aus dem Gutachten (ZfK 8/76, 1, sowie ZfK 9 und 10/76, 3) enthalten deshalb sicherlich auch Ansatzpunkte für prinzipielle Kritik an Argumentationen der Kommission. So dürfte etwa deren Eintreten für eine umfassende behördliche (Planungs-)Kontrolle der Investitionsund Preispolitik leitungsgebundener Energieversorgung in den noch ausstehenden eingehenderen Stellungnahmen der Energiewirtschaft alles andere als Beifall finden. Auffallend ua auch, daß die fünf Gutachter einerseits möglichst weitgehenden „Substitutionswettbewerb” fordern und für die Fernwärme nur den Verbund mit Strom, nicht mit Gas akzeptieren wollen, andererseits aber von einem „integrierten Konzept leitungsgebundener Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme)” sprechen. Dabei ist überdies der Hinweis zu vermissen, daß solche „Integration” von — meist kommunalen — Querverbundunternehmen längst erfolgreich praktiziert wird (ZfK 11/75,29).
Alle Zweige der Energiewirtschaft weisen ein hohes bis sehr hohes Konzentrationsniveau auf. Direkter brancheninterner Wettbewerb bildet nur noch in der Mineralölindustrie das wichtigste Lenkungselement zur Gestaltung der Wirtschaftspläne. Selbst hier ist diese Form des Wettbewerbs nur begrenzt funktionsfähig.
Technisch-ökonomische und institutionelle Besonderheiten führen in der Elektrizitätswirtschaft zu Gebietsmonopolen, in denen die Unternehmen... unbehelligt von potentieller Konkurrenz ihre Ziele verfolgen können. Substitutionswettbewerb übt in der E-Wirtschaft nur geringe Wirkungen aus, da Strom in den meisten Anwendungsbereichen eine ungefährdete Stellung innehat. Preisund Fachaufsicht sowie die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht erfüllen aus verschiedenen Gründen nicht die in sie gesetzten Erwartungen.
Die in der E-Wirtschaft tätigen Konzerne verfügen somit über erhebliche vom Wettbewerb nicht kontrollierte Handlungsspielräume, die das Eindringen in andere Wirtschaftsbereiche erleichtern. Die Verbundunternehmen entwickeln in abgestimmter Planung die für die Zukunft der Branche wesentlichen Bedingungen und Strukturen. Unter den Verbundunternehmen ragt das RWE sowohl hinsichtlich seiner Größe, Finanzmacht und Einflußzonen als auch hinsichtlich seiner Diversifikation hervor.
Die Gaswirtschaft weist gleiche institutionelle und ähnliche — wenn auch nicht in dieser Schärfe — technisch-ökonomische Besonderheiten auf. Die Wirkungen der Gebietsmonopole sind durch den Substitutionswettbewerb ... auf dem Wärmemarkt ... gemildert. Dieser Substitutionswettbewerb kann sich vor allem gegenüber dem Hauptkonkurrenten Heizöl nur unvollkommen entfalten, da das Gasaufkommen von Ölinteressen beherrscht wird, die Preisbildung sich in Abhängigkeit von den Ölpreisen vollzieht und das Kapital der wichtigsten Ferngasgesellschaften in erheblichem Ausmaße von nur zwei ölkonzernen (Esso, Shell) kontrolliert wird. Letzteres wiegt um so schwerer, als die Ferngasunternehmen eine Schlüsselstellung in der Gasverteilung einnehmen und unter ihnen ein Unternehmen, die Ruhrgas AG, mit Abstand dominiert.
Westdeutsche Braunkohle kann bei wettbewerblicher Betrachtung nicht als eigenständiger Energieträger bezeichnet werden. Förderung und Verwertung sind hochkonzentriert und werden vollständig von der E-Wirtschaft, und hier im wesentlichen vom RWE-Konzern, kontrolliert. Der Marktzutritt zur Nutzung dieses kostengünstigen Primärenergieträgers ist für andere Unternehmen versperrt. Die mit Abstand führende Position im hochkonzentrierten Steinkohlebergbau besitzt die Ruhrkohle AG. Internationaler Wettbewerb wird durch Importrestriktionen verhindert. Inländische Steinkohle konnte und kann ihre Stellung im Substitutionswettbewerb nur dadurch halten, daß die Marktwirkungen außer Kraft gesetzt werden.
Die Entwicklung der westdeutschen Atomwirtschaft wird von Regierung und Unternehmen gemeinsam gelenkt. Die Kernenergie als primärer Kraftwerkseinsatzstoff unterliegt dem Substitutionswettbewerb. Seine Signale werden ebenso wie im Steinkohlebergbau durch staatliche Eingriffe erheblich verändert.
Ruf nach Kontrolleuren
Weil der Konzentrationsprozeß innerhalb der einzelnen Energieträger so weit fortgeschritten ist,... gewinnt der Substitutionswettbewerb zwischen den verschiedenen Energieträgern zusätzliche Bedeutung. Nur von ihm kann im Energiesektor noch ein Druck zur Entwicklung neuer Produkte und Produktionsverfahren zur Kostenund Preissenkung ausgehen ...
Um den gesamtwirtschaftlichen Steuerungsprozeß wenigstens zwischen den verschiedenen Energieträgern zu erhalten, hält die Monopolkommission einen Schutz dieses Substitutionswettbewerbs für unerläßlich.
Im Energiesektor wird der Substitutionswettbewerb in erster Linie durch konglomerate Zusammenschlüsse solcher Unternehmen bedroht, die auf unterschiedlichen Märkten tätig sind und dort bereits über marktbeherrschende Stellungen verfügen. Durch derartige Zusammenschlüsse wird der Substitutionsprozeß ... zum Objekt einzelwirtschaftlicher Planung der betreffenden Unternehmen.
Verflechtungen möglichst verhindern
Die Monopolkommission verkennt nicht, daß in Einzelfällen Strukturveränderungen und Neuentwicklungen die finanzielle und wirtschaftliche Kraft selbst der im Energiebereich vorhandenen Großunternehmen überschreiten können und somit eine Kooperation der Unternehmen und eine Einflußnahme des Staates erforderlich machen. Strukturveränderungen im Energiebereich können so große gesamtwirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, daß der Substitutionsprozeß einer staatlichen Steuerung bedarf...DieMöglichkeitender Wettbewerbspolitik ... sind jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft. Vorrangig sollte sie darauf ausgerichtet werden, eine möglichst unabhängige Entwicklung der einzelnen Energieträger durchzusetzen und Kapitalverflechtungen durch Zusammenschluß zwischen ihnen zu verhindern. Ausnahmen sollten nur beim Nachweis überwiegender gesamtwirtschaftlicher Vorteile zugelassen werden.
Sollte die Verflechtung zwischen den Energieträgern ein Ausmaß erreichen, das auch den Substitutionsprozeß zwischen den Energieträgern der marktwirtschaftlichen Steuerung entzieht, so wäre der gesamte Energiesektor einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen, welche die unternehmerische Investitionsund Preispolitik anhand einer umfassenden Planung kontrolliert.
Eine solche umfassende Planung hält die Monopolkommission schon heute für den Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung für notwendig. Für eine privatwirtschaftliche Sektorenplanung durch Unternehmen, die sowohl der wettbewerblichen wie der politischen Kontrolle entzogen sind, ist in unserem Wirtschaftssystem kein Platz
Der Substitutionswettbewerb im Bereich der Nutzenergienachfrage kann sich... lediglich auf dem Wärmemarkt entfalten.
Die Nachfrage nach Raumheizung und Prozeßwärme wird (faktisch) nur von Haushalten und Kleinverbrauchern sowie Industrie (insgesamt 99,5% des Marktes) getätigt. Umgekehrt zielen 96% der Nachfrage der Haushalte und Kleinverbraucher und 89% der Industrienachfrage auf den Gesamtmarkt für Raumheizung und Prozeßwärme.
Bei der Befriedigung des Nutzenergiebedarfs der Haushalte und Kleinverbraucher ... besitzt das Heizöl... eine überragende Position. Im Jahre 1973 entfielen 60% des Energieverbrauchs dieses Sektors auf Öl; dieser Anteil war nahezu doppelt so hoch wie diejenigen von Kohle, Gas und Strom zusammen... Im Bereich der Industrienachfrage nach Nutzenergie hat Heizöl zwar mit etwa 40% einen deutlichen Vorsprung, die Distanz zwischen diesem Energieträger und dem nächstfolgenden (Gas) ist jedoch erheblich kleiner als im Bereich der Haushalte und Kleinverbraucher.
Steinkohle auf dem Rückzug
Neben dem für den Substitutionswettbewerb vom Volumen her wichtigsten Teilmarkt, dem Wärmemarkt, bilden die Verstromung und die Veredelung zu Fernwärme Bereiche, in denen die Energieträger miteinander konkurrieren ... Dank staatlicher Subventionierung und Absatzbeschränkungen bei Heizöl und Erdgas besaß inländische Steinkohle trotz stetiger Verluste in der Vergangenheit bis 1974 immer noch den größten Anteil auf diesem „Markt”; 1975 verdrängte Braunkohle (27,2%) die Steinkohle (23,9%) von Platz 1. Der Steinkohleanteil an der Stromerzeugung wird in Zukunft weiter absinken, wachsende Bedeutung kommt der Kernenergie und dem Erdgas zu.
Die bei der Herstellung von Fernwärme primär eingesetzten Energieträger waren 1973 mit Anteilen von je Vs Erdgas, Kohle und Öl... 1974 betrug der Anteil der Fernwärme am Endenergieverbrauch 1,8%. Im Vergleich zur Veredelung durch Verstromung zeichnet sich die Umwandlung zu Fernwärme durch einen hohen Wirkungsgrad aus; 83% (1973) der eingesetzten Primärenergie werden den Verbrauchern zugeführt. (Siehe auch Seiten
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Ausbau der Kraft-Wärme-Kupplung
Veränderungen auf den Energiemärkten werden etwa von 1985 an vor allem in drei Entwicklungsbereichen erwartet. Es sind dies:
• Ausdehnung der Fernwärmeversorgung,
• Entwicklung neuer Energieträger auf der Basis der Kohleveredelung und
• die Nutzung der Sonnenenergie.
Die bisherigen Überlegungen zum Ausbau der Fernwärmeversorgung in Westdeutschland gehen davon aus, daß Fernwärme sich bei der Deckung des Wärmebedarfs bis zu einem Temperaturniveau von 180-200° C einen stabilen Absatzbereich sichern kann. Die Konzepte sehen vor, mit der Abwärme von in Kraft-Wärme-Kupplung betriebenen konventionellen Kraftwerken und von Kernkraftwerken die Grundlast der Versorgungsnetze zu decken. Die Spitzenlast soll von kleineren fossil gefeuerten Heizoder Heizkraftwerken bereitgestellt (?) werden.. . Als Versorgungsgebiete kommen nur sog Ballungsgebiete (Städte mit mehr als 40 000 Einwohnern) in Frage; die Erzeugungsstandorte müssen in der Nähe der Verbrauchsschwerpunkte liegen.
Waren bisher schon in der Fernwärmewirtschaft Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (Stadtwerke, Steag) engagiert, so wird sich dies mit der Einbindung von Kraftwerken verstärken, da Fernwärme dann zunehmend als Kuppelprodukt zusammen mit Strom erzeugt wird. Elektrizitätsunternehmen und vor allem jene unter ihnen, die entweder direkt oder im Konzernverbund Gas verkaufen, müssen in Rechnung stellen, daß die Entwicklung der Fernwärmeversorgung die Rentabilität der bisherigen Investitionen gefährden kann ... Fernwärme konkurriert auf den Nutzenergiemärkten für Raumheizung und niedertemperaturige Prozeßwärme sowohl mit Heizöl als auch mit Gas und Strom (Nachtspeicherheizung).
Der Ausbau einer mit der Stromwirtschaft gekoppelten Fernwärmeerzeugung wird die Stellung der E-Wirtschaft gegenüber ihren Partnern auf den vorund nachgelagerten Märkten stärken und die konglomerate Konzentration erhöhen.
Die chemische Kohleveredelung bietet dem westdeutschen Steinkohlebergbau die Möglichkeit, einen sich selbst tragenden Absatzbereich zu entwickeln.
In allen Fällen zeichnet sich ein enger Verbund zwischen den Energieträgern Kernenergie, Kohle, Kohlegas (bzw — künftig — synthetisches Naturgas, SNG) und Strom ab. Dieser Verbund wird auch politisch unterstützt.
Das zukünftige Marktangebot dieser Endenergien (Fernwärme, Strom, SNG) unterliegt ... in starkem Maße den unternehmensinternen Entscheidungen der Konzerne RWE, VEW, Ruhrkohle und Saarbergwerke. Bezüglich der wettbewerblichen Auswirkungen ist zu berücksichtigen, daß sowohl in der Stromals auch in der Gasund Fernwärmeversorgung Leitungsmonopole existieren.
